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Recht und Urteile

Tierschutz: Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen   /  Tue, 10 Apr 2018

Der Bundesgerichtshof hat über die Zulässigkeit der Verbreitung ungenehmigter Filmaufnahmen aus Bio-Hühnerställen entschieden. Im vorliegenden Fall drang ein Tierschützer in einen Hühnerstall ein und gab die Aufnahmen an die Presse weiter.

Führerscheinfoto einer Muslimin: Behörde verlangt eine "Kopftuchbescheinigung"  /  Sun, 08 Apr 2018

Eine Türkin aus Baden Württemberg beantragte einen Führerschein und reichte ein Foto mit einem Kopftuch ein. Sie erhielt ein Schreiben von der Behörde, dass sie bei Ihrer Vorsprache einen Ausweis und eine Bestätigung einer Moschee über das Tragen eines Kopftuches mitbringen solle (Kopftuchbescheinigung).

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