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Recht und Urteile

Auto-Vertragshändler: Arglistig verschwiegener Mangel in Sachen Abgasskandal?  /  Sat, 01 Oct 2016
Das Landgericht Düsseldorf hat die Klage eines Autokäufers auf Rückzahlung des Kaufpreises wegen der Manipulationssoftware abgewiesen. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass dem Verkäufer keine Arglist nachgewiesen bzw. zugerechnet werden konnte und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht entbehrlich war.

Mofa, Moped oder Roller ohne gültiges Versicherungskennzeichen - Urkundenfälschung?  /  Sat, 01 Oct 2016
Der Angeklagte befuhr im Juli 2014 mit einem nicht angemeldeten Motorroller öffentliche Straßen, nachdem er an dem Fahrzeug das für das Jahr 2009 gültige Versicherungskennzeichen angebracht hatte. Das Amtsgericht verurteilte ihn u.a. wegen Urkundenfälschung. Zu Recht?

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