Blume/Kischko
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AKTUELLES

Recht und Urteile

Lehrerin klagt auf Schmerzensgeld wegen Kopftuchverbot  /  Wed, 18 Jan 2017
Eine Lehrerin hatte einen Anspruch auf Entschädigung und Schmerzensgeld nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geltend gemacht, weil sie sich aus religiösen Gründen diskriminiert sah. Die Beklagte hatte eine Einstellungszusage zurückgenommen, als bekannt wurde, dass sie auch im Unterricht ein (muslimisches) Kopftuch tragen wolle.

Bundesverfassungsgericht: Kein Verbot der NPD  /  Tue, 17 Jan 2017
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat den zulässigen Antrag des Bundesrats auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit und Auflösung der NPD und ihrer Unterorganisationen (Art. 21 Abs. 2 GG) mit Urteil vom 17. Januar 2017 einstimmig als unbegründet zurückgewiesen.

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