Blume/Kischko
RECHTSANWÄLTE
AKTUELLES

Recht und Urteile

Kein Hartz-IV wegen Neuwagenkauf  /  Tue, 19 Sep 2017
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben.

Wenn das Auto auf dem Gelände des Arbeitgebers zerstört wird...  /  Mon, 18 Sep 2017
Der Mitarbeiter parkte sein Fahrzeug auf dem Betriebshof seiner Arbeitgeberin, der beklagten Gemeinde. An diesem Tag zog ein Sturm auf und schob einen Großmüllbehälter auf das Fahrzeug des Mitarbeiters, welches einen wirtschaftlichen Totalschaden erlitt.  In der Sache geht es um Verkehrssicherungspflicht und Schadensersatz.

nach oben